Gewerbe-Ordnung: Vermögensberater | Versicherungsmakler

 

 

Gewerbliche Vermögensberatung

§ 136a. (1) Der Gewerbliche Vermögensberater (§ 94 Z 75) ist berechtigt zur

1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der

Beratung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007),

2. Vermittlung von

a) Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2007),

b) Personalkrediten und Hypothekarkrediten und Finanzierungen und

c) Lebens- und Unfallversicherungen.

(Art 9 Z 2 WAG 2007)

(2) Bezüglich der Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen unterliegt der Gewerbliche

Vermögensberater den Bestimmungen der §§ 137 bis 138 und den sonstigen Bestimmungen betreffend

Versicherungsvermittlung.

(3) Ausschließlich gewerbliche Vermögensberater dürfen Tätigkeiten gemäß § 1 Z 20 WAG

2007durchführen. Gewerbliche Vermögensberater (§ 94 Z 75) sind bei Einhaltung der Bedingungen des § 2

Abs. 1 Z 15 WAG 2007 auch zu Tätigkeiten im Sinne dieser Bestimmung berechtigt. § 7 des WAG 2007 gilt für

diese Tätigkeiten sinngemäß. (Art 9 Z 2 WAG 2007)

(4) Gewerbliche Vermögensberater (§ 94 Z 75) müssen bei der Annahme und Übermittlung von Aufträgen

im Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz, KMG, BGBl. Nr. 625/1991,

dem § 44 WAG, BGBl. I Nr. 60/2007 in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. (GRNov 2007, Z 43b)

 

Versicherungsvermittlung

§ 137. (1) Bei der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung handelt es sich um das Anbieten, Vorschlagen

oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das

Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung,

insbesondere im Schadensfall. Es kann sich dabei insbesondere um Versicherungsagenten- oder um

Versicherungsmaklertätigkeiten im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, in

der geltenden Fassung, und des Maklergesetzes, BGBl. Nr. 262/1996, in der geltenden Fassung, handeln.

(2) Nach diesem Bundesgesetz kann die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung - entsprechend der

tatsächlichen Beziehung zu Versicherungsunternehmen - in der Form „Versicherungsagent" oder in der Form

„Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" erfolgen und zwar im Umfang einer

Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 75 oder Z 76 oder als Nebengewerbe. Bei einem Nebengewerbe kann es sich

entweder um ein sonstiges Recht im Rahmen einer Berechtigung nach diesem Bundesgesetz im Sinne des

§ 32 Abs. 6 oder um eine Nebentätigkeit zur Ergänzung von im Rahmen einer Hauptberufstätigkeit auf Grund

eines anderen Gesetzes gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen handeln.

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(2a) Nebengewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Abs. 2 sind nur soweit zulässig, als

1. ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller enger Zweckzusammenhang mit dem Hauptinhalt des

jeweiligen Geschäftsfalles besteht,

2. zwingender und wirtschaftlich sinnvoller enger Zweckzusammenhang zwischen den vermittelten

Versicherungsverträgen und dem Haupttätigkeitsinhalt des Gewerbetreibenden besteht und

3. im Rahmen des jeweiligen Geschäftsfalles der Umsatzerlös aus der Versicherungsvermittlung einen

Anteil von 20vH des Umsatzerlöses aus dem damit verbundenen Hauptgeschäftsfall nicht

überschreitet.

Ein Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung kann bis spätestens 31. Dezember 2008 neu begründet

werden. (GRNov 2007, Z 44)

(3) Die Bestimmungen über Versicherungsvermittlung gelten in gleicher Weise für die

Rückversicherungsvermittlung.

(4) Sonstige Ausübende selbstständiger, nicht gewerblicher Berufe dürfen ohne eine entsprechende

Gewerbeberechtigung zu begründen, Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung nicht vornehmen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 und der §§ 137a bis 138 und die sonstigen Bestimmungen über

Versicherungsvermittlung finden keine Anwendung auf Personen, die Vermittlungsdienste für

Versicherungsverträge anbieten, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) für den betreffenden Versicherungsvertrag sind nur Kenntnisse des angebotenen

Versicherungsschutzes erforderlich,

b) bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich nicht um einen Lebensversicherungsvertrag,

c) der Versicherungsvertrag deckt keine Haftpflichtrisiken ab,

d) die betreffende Person betreibt die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich,

e) die Versicherung stellt eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware bzw. der Erbringung einer

Dienstleistung durch einen beliebigen Anbieter dar, wenn mit der Versicherung Folgendes abgedeckt

wird:

aa) das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern, die von dem

betreffenden Anbieter geliefert werden oder

bb) Beschädigung oder Verlust von Gepäck und andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei

dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise, selbst wenn die Versicherung

Lebensversicherungs- oder Haftpflichtrisiken abdeckt, vorausgesetzt, dass die Deckung

zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise

gewährt wird und

f) die Jahresprämie übersteigt nicht 500 Euro, und der Versicherungsvertrag hat eine Gesamtlaufzeit,

eventuelle Verlängerungen inbegriffen, von höchstens fünf Jahren.

(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 und der §§ 137a bis 138 und die sonstigen Bestimmungen über

Versicherungsvermittlung finden weiters keine Anwendung, wenn

1. beiläufig Auskünfte erteilt werden, die im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit

stehen, die nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines

Versicherungsvertrages zu unterstützen,

2. die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Versicherungsunternehmens oder die

Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen erfolgt.

Sonstige Begriffsbestimmungen

§ 137a. (1) Versicherungsvermittler ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene

Personengesellschaft, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt.

Tätigkeiten gelten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder

einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des

Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden. (BibuG Art I Z 20)

(2) Unter „dauerhafter Datenträger" wird jedes Medium verstanden, das es dem Verbraucher ermöglicht,

persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese während eines für den Informationszweck

angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten

Daten ermöglicht. Dazu gehören insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatten von Computern,

auf denen elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht eine Internet-Website, es sei denn, diese entspricht

den im ersten Satz genannten Kriterien.

Berufliche Anforderungen

Guter Leumund und Befähigung

§ 137b. (1) Der Einzelunternehmer oder im Falle von Gesellschaften (§ 9 Abs. 1) wenigstens ein Drittel

aller dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehörenden Personen, die für die Versicherungsvermittlung

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verantwortlich sind, sowie alle direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten haben die

dazu erforderliche fachliche Eignung zu besitzen. Diese kann entweder durch den Befähigungsnachweis für die

Gewerbe Versicherungsvermittlung oder Gewerbliche Vermögensberatung oder gemäß § 19 durch einschlägige

Ausbildungsgänge oder durch adäquate Verwendungszeiten erfüllt werden.

(2) Bezüglich der direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten genügt der

Nachweis über interne Einschulungen im Hinblick auf die vertriebenen Produkte oder vergleichbare

Ausbildungen.

(3) Wird die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausschließlich in der Form Versicherungsagent

ausgeübt und werden weder Prämien noch für den Kunden bestimmte Beträge in Empfang genommen und

erfolgt die Tätigkeit aufgrund eines Nebengewerbes, so kann die fachliche Eignung, sofern eine Verordnung

nach § 18 dies vorsieht, durch eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (der

Versicherungsunternehmen) über eine Ausbildung, die den Anforderungen im Zusammenhang mit den

vertriebenen Produkten entspricht, erfolgen.

(4) Bezüglich der fachlichen Eignung bei nebengewerblicher Tätigkeit, bei eingeschränkter Tätigkeit und

in den in Abs. 2 und 3 genannten Fällen können in einer Verordnung gemäß § 18 nähere Vorschriften getroffen

werden. Der Inhalt der nachzuweisenden Befähigung hat dabei aus allgemeinem versicherungsspezifischem

Grundwissen entsprechend der beabsichtigten Ausübungsform und spartenspezifischem Wissen im Hinblick auf

die zulässigen Versicherungszweige entsprechend dem jeweiligen Nebengewerbe oder der

Gewerbeeinschränkung zu bestehen. (GRNov 2007, Z 45)

(5) Die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehörenden Personen sowie alle direkt bei der

Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten dürfen nicht nach § 13 Abs. 1 bis 4 von der Ausübung

eines Gewerbes ausgeschlossen sein.

(6) Die Behörde überprüft regelmäßig das Vorliegen der Anforderungen nach Abs. 1 bis 5, im Falle des

Absatzes 3 unter Mitwirkung des Versicherungsunternehmens (der Versicherungsunternehmen), das eine

Bestätigung abgegeben hat (die eine Bestätigung abgegeben haben). Die zur Versicherungsvermittlung

Berechtigten sind verpflichtet, die nötigen Aufzeichnungen zu führen und evident zu halten und die

Überprüfung bei Bedarf zu ermöglichen.

(7) In einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat eingetragene Versicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der

Versicherungsvermittlung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auch in Österreich ausüben. Dies

erfordert eine Verständigung der zuständigen Behörden durch die zuständigen Behörden des

Herkunftsmitgliedstaates. Wird eine Niederlassung in Österreich begründet, so sind als Voraussetzung für die

Eintragung im Versicherungsvermittlerregister die Registereintragung im Herkunftsstaat unter Vorlage der

dieser zu Grunde liegenden Nachweise und eine Haftpflichtabsicherung gemäß § 137c nachzuweisen. Ein

Verfahren gemäß dem VI. Hauptstück entfällt.

Haftpflichtabsicherung, Verfahrensbestimmungen

§ 137c. (1) Zur Erlangung einer Berechtigung zur Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ist eine für das

gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere, die Haftpflicht bei

Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende wirtschaftlich und rechtlich dazu mindestens

gleichwertige umfassende Deckungsgarantie in Höhe von mindestens 1 000 000 Euro für jeden einzelnen

Schadensfall und von 1 500 000 Euro für alle Schadensfälle eines Jahres nachzuweisen. Die genannten

Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab 15.1.2008 und danach regelmäßig alle fünf

Jahre prozentuell entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen

Verbraucherpreisindexes, wobei sie auf den nächst höheren vollen Eurobetrag aufzurunden sind. Die

Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem Unternehmen erfolgen, das zum Geschäftsbetrieb in Österreich

befugt ist. Auf den Versicherungsvertrag muss österreichisches Recht anwendbar und der Gerichtsstand

Österreich sein.

(2) Anstelle der Berufshaftpflichtversicherung oder Deckungsgarantie nach Abs. 1 gilt für Tätigkeiten der

Versicherungsvermittlung, wenn die Versicherungsvermittlung nur für ein oder - wenn die

Versicherungsprodukte nicht zueinander in Konkurrenz stehen - mehrere Versicherungsunternehmen ausgeübt

wird, auch eine wirtschaftlich und rechtlich dazu mindestens gleichwertige von einem

Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, in dessen Namen der Versicherungsvermittler

handelt oder zu handeln befugt ist, abgegebene uneingeschränkte Haftungserklärung. Mehrere Unternehmen,

die eine Haftungserklärung abgegeben haben, haften dort, wo es keine direkte Zurechenbarkeit gibt, solidarisch.

(3) Bei der Anmeldung des Gewerbes der Gewerblichen Vermögensberatung (§ 94 Z 75), soferne die

Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, und des Gewerbes

der Versicherungsvermittlung (§ 94 Z 76) sowie bei der Begründung des Nebengewerbes zur

Versicherungsvermittlung ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß § 339 Abs. 3 der Nachweis der

Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Abs. 1 oder 2 und soweit

Kundengelder entgegengenommen werden sollen, der Nachweis getrennter Kundenkonten im Sinne des

§ 138 Abs. 2 zu erbringen. Sind Versicherungsagententätigkeiten beabsichtigt, so ist auch jedes einzelne

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Agenturverhältnis einschließlich Versicherungszweig(en) anzugeben. Mit der Gewerbeausübung darf der

Anmelder erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister beginnen. (GRNov

2007, Z 46)

(4) Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der

Berufshaftpflichtversicherung gelten betreffend die Meldung des Versicherers an die für den Versicherungsoder

Rückversicherungsvermittler örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in

Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i

des VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. Der § 92 GewO 1994 und die §§ 158b bis 158i des

VersVG sind auch für Fälle einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Abs. 1 oder 2 anzuwenden.

§ 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des

Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten wirksam

wird, nachdem der Versicherer diesen Umstand der für die Führung des Gewerberegisters und des

Versicherungsvermittlerregisters zuständigen Behörde angezeigt hat.

(5) Bei Wegfall einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung im Sinne

von Abs. 1 oder 2 hat die Behörde unverzüglich eine vorläufige Streichung im Versicherungsvermittlerregister

anzumerken und ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, wenn eine neuerliche

Berufshaftpflichtversicherung oder Haftungsabsicherung nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die

Gewerbeberechtigung längstens binnen zwei Monaten zu entziehen. § 361 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht

anzuwenden. Berufungen gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einleitung

des Gewerbeentziehungsverfahrens ist im Gewerberegister und im Versicherungsvermittlerregister zu

vermerken. Wenn eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat im Versicherungsvermittlerregister vermerkt ist

(§§ 365a Z 12 und 365b Z 9), unterrichtet die Behörde die zuständigen ausländischen Behörden von der

Streichung.

Mitteilung der Dienstleistung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten

§ 137d. (1) Jeder in Österreich eingetragene Versicherungsvermittler, der die tatsächliche Absicht hat,

erstmalig in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der

Niederlassungsfreiheit tätig zu werden, hat dies - im Falle einer Niederlassung, unter Angabe der

Niederlassungsadresse sowie des Repräsentanten der Niederlassung - der Behörde seines Standortes mitzuteilen.

Die Behörde hat die Eintragung der Daten im Gewerberegister (§§ 365a Z 12 und 365b Z 9) vorzunehmen und

die unverzügliche Weiterleitung der Daten an das zentrale Gewerbe- und Versicherungsvermittlerregister zu

veranlassen. (GRNov 2007, Z 47)

(2) Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung gemäß Abs. 1 hat die Behörde den zuständigen Behörden

der Aufnahmemitgliedstaaten, die eine entsprechende Information bei der Europäischen Kommission verlangt

haben, die Absicht des Versicherungsvermittlers bekannt zu geben. Dieser darf nach Ablauf von einem Monat

nach der Mitteilung seine Tätigkeit aufnehmen. Er darf seine Tätigkeit sofort aufnehmen, wenn der

Aufnahmemitgliedstaat diese Information nicht verlangt.

(3) Bei Endigung der Gewerbeberechtigung hat die Behörde dies den zuständigen Behörden der

Aufnahmemitgliedstaaten, die eine Information gemäß Abs. 2 verlangt haben, mitzuteilen.

(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit teilt der Europäischen Kommission mit, dass die

zuständigen Behörden zu informieren sind, wenn ein Versicherungsvermittler aus dem EU/EWR-Ausland in

Österreich tätig werden will. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit informiert weiters die Europäische

Kommission über die Bedingungen, unter denen die Versicherungsvermittlung in Österreich auszuüben ist, und

trifft, soweit erforderlich, sonstige Maßnahmen zur Bekanntmachung dieser Bedingungen.

(5) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit benennt der Europäischen Kommission alle Behörden,

zu deren Wirkungsbereich die Anmeldung, Ausübung und Beendigung des Gewerbes der

Versicherungsvermittlung sowie die Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen und

der Sanktionierung von allfälligen Verletzungen gehören.

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

§ 137e. (1) Die Behörden haben mit den zuständigen Behörden der anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten

zusammenzuarbeiten, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2002/92/EG über

Versicherungsvermittlung, ABl. Nr. L 9 vom 15.1.2003 S. 3 zu gewährleisten.

(2) Die Behörden tauschen mit den zuständigen Behörden der anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten

Informationen über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler aus, gegen die eine Sanktion gemäß

§§ 366 oder 367 verhängt wurde, sofern diese Informationen geeignet sind, zur Streichung dieser Vermittler aus

dem Register zu führen. Außerdem tauschen die Behörden auf Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen

EU/EWR-Mitgliedstaates alle einschlägigen Informationen untereinander aus.

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Ausübungsgrundsätze

Informationspflichten

§ 137f. (1) Versicherungsvermittler haben im Geschäftsverkehr als solche aufzutreten. Die bei der

Versicherungsvermittlung verwendeten eigenen Papiere und Schriftstücke haben deutlich sichtbar im Kopf oder

in der Fußzeile Namen und Anschrift, die Gewerberegisternummer sowie die Bezeichnung

„Versicherungsvermittler" zu enthalten. (GRNov 2007, Z 48)

(2) Für Versicherungsvermittler ausschließlich in der Form „Versicherungsagent", gilt Abs. 1 mit dem

Unterschied, dass sie als solche aufzutreten und Papiere und Schriftstücke deutlich sichtbar im Kopf oder in der

Fußzeile den Hinweis „Versicherungsagent" und alle Agenturverhältnisse zu enthalten haben. (GRNov 2007, Z

49)

(3) Für Versicherungsvermittler ausschließlich in der Form „Versicherungsmakler und Berater in

Versicherungsangelegenheiten", gilt Abs. 1 mit dem Unterschied, dass sie als solche aufzutreten und Papiere

und Schriftstücke deutlich sichtbar im Kopf oder in der Fußzeile den Hinweis „Versicherungsmakler und

Berater in Versicherungsangelegenheiten" zu enthalten haben. (GRNov 2007, Z 49)

(4) Gewerbetreibende, die das Recht zur Versicherungsvermittlung auf Grund einer Berechtigung zur

Gewerblichen Vermögensberatung (§ 94 Z 75) besitzen, haben im Geschäftsverkehr und auf Papieren und

Schriftstücken deutlich sichtbar im Kopf oder in der Fußzeile hinzuweisen, dass sie zur

Versicherungsvermittlung bezüglich Lebens- und Unfallversicherungen berechtigt sind. Erfolgt die Tätigkeit

ausschließlich in der in Abs. 2 oder in Abs. 3 genannten Form, hat der Hinweis sinngemäß Abs. 2 oder Abs. 3

zu berücksichtigen. (GRNov 2007, Z 50)

(5) Gewerbetreibende, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe bzw. als ein

eingeschränktes Gewerbe angemeldet haben, haben im Geschäftsverkehr und auf Papieren und Schriftstücken

deutlich sichtbar im Kopf oder in der Fußzeile auf das Nebengewerbe bzw. auf das eingeschränkte Gewerbe

hinzuweisen. Erfolgt die Tätigkeit ausschließlich in der in Abs. 2 oder in Abs. 3 genannten Form, hat der

Hinweis sinngemäß Abs. 2 oder Abs. 3 zu berücksichtigen. (GRNov 2007, Z 50)

(6) Besteht eine Berechtigung zum Empfang von Prämien für das Versicherungsunternehmen oder von für

den Kunden bestimmten Beträgen, so ist auch dies im Sinne von Abs. 1 bis 5 deutlich zu machen.

(7) Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dem Versicherungskunden bei

Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung oder Erneuerung des Vertrags

folgende Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden gegeben werden:

1. seinen Namen und seine Anschrift;

2. in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt;

3. ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vH an den Stimmrechten oder am Kapital

eines bestimmten Versicherungsunternehmens hält;

4. ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder dessen Mutterunternehmen an seinem Unternehmen

eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vH der Stimmrechte oder am Kapital hält;

5. Angaben über Beschwerdemöglichkeiten betreffend die Versicherungsvermittlung.

(8) Bei einem Beratungsgespräch hat der Versicherungsvermittler entweder in der Form

„Versicherungsagent" oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten"

tätig zu werden. Im Hinblick auf jeden einzelnen angebotenen Vertrag hat der Versicherungsvermittler vor

Abgabe der Vertragserklärung des Kunden diesem mitzuteilen:

1. ob er seinen Rat gemäß Absatz 9 auf eine ausgewogene Marktuntersuchung stützt, oder

2. ob er vertraglich gebunden ist und entweder

a) verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertragsgegenständlichen

Versicherungsprodukts ausschließlich mit einem Versicherungsunternehmen zu tätigen.

In diesem Fall teilt er dem Kunden auf Nachfrage auch die Namen allfälliger sonstiger

Versicherungsunternehmen mit, an die er vertraglich gebunden ist, wobei der Kunde über dieses Recht

zu informieren ist oder

b) zwar nicht verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertragsgegenständlichen

Versicherungsprodukts ausschliesslich mit einem Versicherungsunternehmen zu tätigen,

aber seinen Rat wegen seiner vertraglichen Bindungen nicht auf eine ausgewogene Marktuntersuchung

(Z 1) stützt.

In diesem Fall teilt er dem Kunden auch die Namen der Versicherungsunternehmen mit, mit denen er

Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt.

(9) Teilt der Versicherungsvermittler dem Kunden mit, dass er auf der Grundlage einer objektiven

Untersuchung berät, so ist er verpflichtet, seinen Rat auf eine Untersuchung im Sinne von § 28 Z 3 des

Maklergesetzes, BGBl. Nr. 262/1996, in der geltenden Fassung von auf dem Markt angebotenen

Versicherungsverträgen zu stützen. Im Fall von Abs. 8 Z 2 lit. b gilt dies eingeschränkt auf die

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Versicherungsverträge, die von den Versicherungsunternehmen, für die der Versicherungsvermittler

Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt, angeboten werden.

Beratung und Dokumentation

§ 137g. (1) Der Versicherungsvermittler hat den Kunden, abgestimmt auf die Komplexität des angebotenen

Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zu beraten. Bei

Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des

Kunden, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und

Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau

anzugeben.

(2) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und gemäß § 137f Abs. 7 und 8 bestehen nicht bei der Vermittlung

von Versicherungen für Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG zur

Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit

der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl. Nr. L 228 vom 16. August 1973 S. 3 in

der Fassung der Richtlinie 02/87/EG zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG über die Solvabilitätsspanne für

Schadenversicherungsunternehmen, ABl. Nr. L 77 vom 20. März 2002 S. 17 und bei der

Rückversicherungsvermittlung.

Einzelheiten der Auskunftserteilung

§ 137h. (1) Die den Kunden nach § 137f Abs. 7 und 8 und § 137g zustehenden Auskünfte und

Dokumentationen sind wie folgt zu geben:

1. auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden zur Verfügung stehenden und zugänglichen

dauerhaften Datenträger;

2. in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form;

3. in deutscher oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 reicht eine mündliche Auskunftserteilung aus, wenn der Kunde dies von

sich aus nachweislich wünscht oder wenn eine Sofortdeckung erforderlich ist. In diesen Fällen werden die

Auskünfte in der nach Abs. 1 vorgeschriebenen Form unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags

erteilt.

(3) Handelt es sich um einen Telefonverkauf, so haben die vor dem Abschluss dem Kunden erteilten

Auskünfte den Gemeinschaftsvorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher zu

entsprechen. Zusätzlich sind die in Abs. 1 genannten Auskünfte in der dort vorgeschriebenen Form unmittelbar

nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu erteilen.

(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des für Angelegenheiten des

Konsumentenschutzes zuständigen Bundesministers und des Bundesministers für Justiz durch Verordnung

einen genauen Wortlaut für die Auskunftserteilung nach § 137f Abs. 7 und 8 und § 137g festlegen und Inhalt

und Art und Weise der dem Kunden zu erteilenden Auskünfte regeln.

Sonstige Bestimmungen

§ 138. (1) Ein Honorar lediglich für eine Beratung darf nur verlangt werden, wenn dies vorweg im

Einzelnen vereinbart worden ist. Kommt es in derselben Sache zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, so

entfällt der Honoraranspruch in der Höhe der Provision. Zur Berechnung im Streitfall ist im Zweifel eine

ortsübliche Provision heranzuziehen.

(2) Vom Versicherungskunden für den Versicherer oder vom Versicherer für den Versicherungskunden

bestimmte Geldbeträge sind stets über streng getrennte, bei einem Kreditinstitut geführte Kundenkonten (offene

Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Vom Versicherungsvermittler entgegengenommene Barbeträge

sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.

(3) Versicherungsvermittler sind auch zur Vermittlung von Bausparverträgen und von Leasingverträgen

über bewegliche Sachen berechtigt.

(4) Versicherungsvermittler sind bei Einhaltung der Bedingungen des § 2 Abs. 1 Z 15 WAG 2007 auch zu

Tätigkeiten im Sinne dieser Bestimmung berechtigt. §7 WAG 2007 gilt für diese Tätigkeiten sinngemäß. (Art 9

Z 3 WAG 2007)

(5) Für die Endigung eines Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung (§ 137 Abs. 2) gelten

unbeschadet des § 137c iVm § 87 die §§ 85 und 86 sinngemäß. Darüberhinaus endet das Recht mit Enden der

Haupttätigkeit. Dies ist der Behörde anzuzeigen.

(6) Jede Änderung der im Versicherungsvermittlerregister geführten Daten ist der Behörde unverzüglich

anzuzeigen.

 

 

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